AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Die Tätigkeit der Firma M. BACHER IMMOBILIEN erfolgt im Rahmen der §§ 652 ff BGB sowie er einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei soll die Einbeziehung der „allgemeinen Geschäftsbedingungen“ in das Vertragsverhältnis zum Auftraggeber/Empfänger einem gerechten Ausgleich der gegenseitigen Rechte und Pflichten dienen.

1.       Zustandekommen eines Vertrages

a) Durch Erteilung eines Auftrages bzw. der Annahme des Angebots kommt ein Maklervertrag zustande. Der Auftraggeber/Empfänger erklärt sich mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden.

b) Ein Auftrag bedarf  keiner Form, er kommt auch hierdurch zustande, dass ein Maklervertrag zu diesen Bedingungen geschlossen wird.

c) Eine Annahme unserer Maklerdienste und bzw. oder unserer Angebotsangaben sowie Auswertung von uns gegebene Nachweise genügen, dass ein Maklervertrag zu diesen Geschäftsbedingungen zustande kommt.

d) Wir verpflichten uns, die Aufträge mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu bearbeiten und werden alle Unterlagen -soweit mit der Durchführung des Auftrages vereinbar- absolut vertraulich zu behandeln.

2.       Behandlung von Angeboten

a) Der Auftraggeber/Empfänger verpflichtet sich unsere Mitteilungen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln. Diese dürfen nur unter dem Vorbehalt der schriftlichen Zustimmung durch die Firma M. BACHER IMMOBILIEN an Dritte weitergegeben werden.

b) Eine direkte Kontaktaufnahme durch den Auftraggeber/Empfänger mit dem Vertragspartner (Eigentümer bzw. Interessent) bedarf der Zustimmung der Firma M. BACHER IMMOBILIEN. Von direkten Verhandlungen und deren Inhalt sind wir unverzüglich zu unterrichten sowie über schriftliche getroffene Vereinbarung, unter Aushändigung einer Kopie.

c) Sollte dem Auftraggeber/Empfänger das angebotene Objekt bereits bekannt sein, so hat er dies der Firma M. BACHER IMMOBILIEN umgehend, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen schriftlich mitzuteilen.

3.       Vertragsabschluss/Provisionsanspruch

a) Die Firma M. BACHER IMMOBILIEN hat Anspruch auf Anwesenheit bei Abschluss eines notariellen Kaufvertrages, bzw. eines Mietvertrags, für welchen sie durch  Nachweis oder der Vermittlung ursächlich verantwortlich war.

b) Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss eines durch unseren Nachweis und/oder unsere Vermittlung zustande gekommenen Kauf-, Miet-, Pacht- oder eines sonstigen Vertrages. Die Provision ist daher mit Abschluss eines Kauf-, Miet-, Pacht- oder eines sonstigen Vertrages verdient und damit fällig und sofort fällig. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so wird die Provision sofort zur Zahlung fällig, wenn die Bedingung eintritt. Der Auftraggeber/Empfänger hat die Firma M. BACHER IMMOBILIEN umgehend davon zu unterrichten, wenn die Bedingung eintritt.

c) Der Anspruch entsteht auch für den Fall, wenn der Abschluss eines Kauf-, Miet-, Pacht- oder eines sonstigen Vertrages statt durch den Auftraggeber/Empfänger selbst, ganz oder teilweise durch dessen Lebenspartner, Ehegatten, bzw. nahe Verwandte oder Verschwägerte oder solche natürlichen oder juristischen Personen erfolgt, die zu ihm/ihnen in gesellschaftsrechtlichen, vertraglichen oder wirtschaftlichen nahen Verhältnissen stehen.

d) Erlangt ein Dritter durch den Auftraggeber/Empfänger  oder mit dessen Billigung Kenntnis von unseren Unterlagen/Mitteilungen, oder auch nur die Adresse, und gelangt der Dritte dadurch zu einem Geschäftsabschluss oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil, -hat der Auftraggeber/Empfänger die vereinbarte Maklergebühr an uns zu entrichten, ohne dass hierbei und unsererseits einen Schadensnachweis zu erbringen ist.

e) Der Provisionsanspruch besteht auch dann, wenn wenigstens ein und dem selbig wirtschaftlichen Zweck dienendes Geschäft zustande kommt und dadurch der gleiche wirtschaftlicher Erfolg erzielt wird. Dies gilt vor allem dann, wenn der Erwerb des nachgewiesenen Objektes in der Zwangsversteigerung erfolgt oder wenn z. B. anstatt mit dem Eigentümer mit dem Mieter ein Vertrag als Untermietvertrag geschlossen wird.

f) Gelingt dem Verkäufer/Makler eine Erhöhung des ursprünglich oder von uns niedrigeren und somit niedrigeren erzielbaren Kaufpreises, so errechnet sich die Provisionshöhe aus dem tatsächlich erzielten Verkaufs-, Miet- oder Pachtpreis.

g) Bei Alleinaufträgen ist eine etwaige frühere Objektkenntnis des Auftraggebers (Interessenten) unbeachtlich. Der Auftraggeber hat daher auch in diesem Fall die entsprechende Provision gemäß diesen AGB an uns zu entrichten.

h) Bis auf  Widerruf dürfen weitere Objektangebote durch uns zugesandt werden. Für alle zukünftig von uns nachgewiesenen Objekte gelten die gleichen Bedingungen.

i) Beauftragt uns der Auftraggeber/Empfänger (ausschließlich Mieter/Pächter) mit der Suche nach einem geeigneten Miet- oder Pachtobjekts, und es wird aufgrund des durch uns erbrachten Nachweises oder Vermittlung ein Miet- oder Pachtvertrag geschlossen, so wird die fällige Provision in Höhe von zwei Nettomonatsmieten zzgl. Mehrwertsteuer sofort zur Zahlung fällig.

4.       Provisionssätze

Sofern keine anderen Provisionssätze schriftlich vereinbart wurden, gelten die nachfolgend genannten Provisionssätze als vereinbart:

– Bei Kaufverträgen (An- & Verkauf) berechnet aus dem Gesamtkaufpreis des Kaufobjektes: vom Käufer und Verkäufer  je 3,0 %

– Bei Kaufverträgen unter einem Gesamtkaufpreis unter EUR 100.000 € beträgt die Mindestprovision vom Käufer und Verkäufer je EUR 3.000,00
zzgl. Mehrwetsteuer.

– Erbbaurecht, jeweils berechnet vom Grundstückswert: vom Erbbaugeber und Erbbaunehmer  je 3,0 %

– Bei Mietverträgen mit natürlichen und juristischen Personen vom Mieter (natürliche oder juristische Person) 2 Nettomonatsmieten

– Bei Anmietung von Gewerbe vom Mieter und Vermieter bei Verträgen bis 5 Jahren 3 Nettomonatsmieten  und bei Verträgen über 5 Jahren (Berechnung aus der Nettomonatsmiete der Vertragslaufzeit, maximal für 10 jährige Laufzeit) 3,0 % Nettomietsumme

Bei einem mit dem Eigentümer schriftlich abgeschlossenen Mehrwertvertrag, berechnet sich die Provisionshöhe aus der Differenz des mit dem Verkäufer vereinbarten Verkaufspreises und des tatsächlich im notariell beurkundeten Kaufvertrages erzielten Kaufpreises. Dies betrifft ausschließlich die Provisionszahlungen durch den Verkäufer, die Provisionszahlung für den Käufer bleibt hiervon unbeschadet, und beträgt weiterhin 3 % vom Gesamtkaufpreis .

Grundlage für die Höhe der Provisionszahlungen ist jeweils der im notariell vereinbarte Kaufpreis, bzw. die im jeweiligen unterzeichneten Mietvertrag- oder Pachtvertrag vereinbarte Miet- oder Pachtzahlung, einschließlich aller damit zusammenhängender Nebenabreden.

In den Provisionssätzen ist die Mehrwertsteuer noch nicht enthalten, und berechnet sich jeweils nach dem gesetzlichen Steuersatz, welcher bei Abschluss gültig ist.

5.       Folgegeschäfte

a) Ein voller Gebührenanspruch entsteht auch bei der Mitverursachung der zustande gekommenen Verträge durch die Firma M. BACHER IMMOBILIEN.

b) Dies gilt besonders für den Fall, wenn mit dem von uns nachgewiesenen Interessenten binnen einer Frist von zwei Jahren nach Abschluss des ersten von uns durch Nachweis oder Vermittlung abgeschlossenen Vertrages weitere Geschäfte abgeschlossen werden konnten, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem zuerst erteilten Auftrag und/oder den weiter erteilten Aufträgen stehen.

c) Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die durch uns hergestellte Verbindung zu weiteren Verträgen führt, welche nach diesen AGB uns gegenüber provisionspflichtig sind.

6.       Tätigkeit für andere Vertragspartner

Die Firma M. BACHER IMMOBILIEN ist berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.

7.       Auftragsdauer

a) Bei vorliegen eines Alleinauftrages, kann dieser im Allgemeinen nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

b) Der Maklerauftrag kann mit einer Frist von einem Monat vor  Ende der Vertragslaufzeit durch den Auftraggeber gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der bestehende Vertrag um weitere drei Monate.  Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.Der Auftraggeber ist zur Benachrichtigung an die Firma M. BACHER IMMOBILIEN verpflichtet, sobald das beauftragte Objekt nicht mehr zum Verkauf- oder zur Vermietung stehen sollte.

8.        Haftung

a) Haftung für Inhalte

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c) Haftung für Angaben

Die Angaben zu den jeweiligen Verkaufs-, Miet- und Pachtobjekte sowie der Grundstücke, welche durch die Firma M. BACHER IMMOBILIEN erstellt wurden, beruhen auf den ihr mitgeteilten Informationen Dritter, bzw. direkt durch den Verkäufer oder Vermieter. Eine Haftung für die Richtig- und Vollständigkeit der Angaben, in der Objektbeschreibung, im Exposé, im Internet, u.w.m. kann die Firma M. BACHER IMMOBILIEN daher nicht übernehmen. Die Angebote sind freibleibend, da wir keine Gewähr für einen eventuellen Zwischenverkauf oder -vermietung übernehmen können. Im Übrigen haftet die Firma M. BACHER IMMOBILIEN nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Firma M. BACHER IMMOBILIEN haftet bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit.

9.        Ersatzansprüche

Vertragswidriges Verhalten durch den Auftraggebers/Empfängers berechtigt die Firma M. BACHER IMMOBILIEN auf Erstattung, des auf Nachweis entstandenen Schadens. Die Verfolgung wegen etwaiger Schadensersatzansprüche bleibt der Firma M. BACHER IMMOBILIEN vorbehalten.

10.      Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Tuttlingen.

11.      Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages lückenhaft oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Unwirksame oder lückenhafte Regelungen sind durch solche zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem ursprünglichen Vertragswillen der Parteien in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommen.

12.      Anderweitige Vereinbarungen

Schließt ein Auftraggeber mit der Firma M. BACHER IMMOBILIEN einen „Makleralleinauftrag“ oder „Allgemeinen Maklerauftrag“ in schriftlicher Form ab, so gelten die dort getroffenen Vereinbarungen vorrangig zu den vorstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Diese sind insoweit nur ergänzend heranzuziehen.

Wurmlingen, den 01.10.2013
Michael Bacher (Geschäftsleitung)